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(pd) Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie konnte sich die Kommission Wirtschaft – Arbeitsmarkt – Gesundheit des Oberrheinrats am Montag, 21. September, in Basel wieder persönlich treffen. Auf der Tagesordnung stand insbesondere die Aufarbeitung der Auswirkungen der coronabedingt eingeführten Grenzkontrollen und Grenzschliessungen zwischen März und Juni 2020 auf die wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen am Oberrhein.

(cvp) Die CVP Aargau ist weiterhin überzeugt, dass mit dem geplanten Lohnsystem ARCUS der Kanton Aargau seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Eine Aufschiebung der Einführung oder eine zeitliche Staffelung wird als falsch erachtet. Das Fachkräfteproblem in diesem Bereich sei zu akut.

(fdp) Wie bereits früher kommuniziert, anerkennt die FDP Aargau den Handlungsbedarf bezüglich einer Revision des Lohndekrets für Lehrpersonen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat bei der Umsetzung des Projektes ARCUS sowohl auf eine Priorisierung wie auf eine Etappierung verzichten und das neue Lohnsystem in einem Schritt einführen will. Der zusätzliche Finanzbedarf werde im Hinblick auf die vom Regierungsrat angekündigte finanzpolitische Auslegeordnung zu beurteilen sein.

(gp) Das Hauptziel der Lohnrevision, konkurrenzfähige Löhne auf allen Stufen bieten zu können, werde klar verfehlt, schreiben die Grünen Aargau in einer Medienmitteilung, denn trotz den Marktzulagen bei Sek II-Lehrpersonen werde im 11. Jahr der Marktvergleich nicht erreicht.

(gp) Die Grünen Aargau nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Kanton die Gemeinden bei der Sanierung von Innerortsabschnitten von Kantonsstrassen entlasten will. Damit greife er eine Forderung der Grünen auf, die darauf abziele, die Strassenfinanzierung verursachergerecht zu gestalten. Der Gesetzesvorschlag gehe allerdings viel zu wenig weit. Im Strassenverkehr sollte Kostenwahrheit herrschen; für Bau und Unterhalt der Infrastrukturen sollten ausschliesslich jene bezahlen, die sie bestellen und befahren würden. Die Subvention des Kantonsstrassennetzes aus ordentlichen Steuermitteln der Gemeinden sei nicht gerechtfertigt und gehöre abgeschafft, so die Grünen in einer Medienmitteilung.

(fdp) Die FDP.Die Liberalen Aargau ist einverstanden, dass im Rahmen des Massnahmenpaketes «Bewältigung Waldschäden durch Borkenkäfer, Trockenheit, Eschenwelke und Sturmereignisse 2020» die Waldeigentümerinnen und -eigentümer bei der Wiederbewaldung der Schadenflächen gezielt unterstützt werden. Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen. Kritisch stehen die Freisinnigen den Vorschlägen gegenüber, die Waldeigentümer bei der Holzvermarktung, Holzverwendung und der Weiterbildung der Mitarbeitenden direkt zu unterstützen. Dies seien Aufgaben, die auf privater Ebene ohne Eingriff von staatlichen Stellen zu bewältigen seien, schreibt die FDP in einer Medienmitteilung.

(evp) Die EVP Aargau unterstützt das Projekt ARCUS in seinen Grundzügen und finanziellem Umfang. Sie beurteilt die aktuell herrschenden Lohnrückstände zu den Nachbarkantonen in Zeiten des Fachpersonalmangels als äusserst kritisch und stellt sich daher hinter eine komplette Einführung im Jahr 2022. Kritisch erachtet sie jedoch die Lohnkürzungen für Berufseinsteigende auf Sek I ohne Klassenverantwortung gegenüber dem Status Quo.

Florian Röthlingshöfer. Foto: zVg

(pd) Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen hat Florian Röthlingshöfer zum neuen Direktor gewählt. Florian Röthlingshöfer arbeitet seit 2011 bei den Schweizerischen Rheinhäfen, seit 2019 verantwortet er als Mitglied der Geschäftsleitung den Bereich «Grossprojekte und Hafenbahn».

(sp) An der gestrigen Landratssitzung hat die SP-Fraktion unter dem Titel «Armutsstrategie I-VI» ein Vorstosspaket zur Sozialpolitik eingereicht. «Es ist uns ein grosses Anliegen, Armut in unserer Gesellschaft sichtbar zu machen. Denjenigen in unserer Gesellschaft eine Stimme zu geben, die nicht wahrgenommen werden», schreibt die SP Baselland in einer Medienmitteilung.

(sp) Die SP Kanton Aargau begrüsst die Revision des Lohnsystems für Lehrpersonen. Das Projekt ARCUS schaffe dringend nötige Verbesserungen, ohne den Bogen zu überspannen, schreibt die SP in einer Medienmitteilung.

(sp) Nach einer weiteren öffentlichen Entgleisung von Andreas Glarner fordern die SP Migrant*innen seinen Rücktritt aus der Staatspolitischen Kommission. Die radikalen, menschenfeindlichen Aussagen von Glarner seien mit der Würde und dem Ansehen dieses Amtes nicht vereinbar, wie es in einer medienmitteilung heisst.

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