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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Wann ist Lügen strafbar?
Das Schweizer Strafrecht geht mit Lügnerinnen und Lügnern sanft um. So ist die einfache mündliche Lüge in der Regel nicht strafbar. Ein Beschuldigter darf zur Sache immer schweigen. Er hat das Recht zu schweigen bzw. die Aussage zu verweigern. Aber auch, wenn er spricht, darf er lügen, zumindest soweit er sich nicht dadurch strafbar macht. Lügt ein Beschuldigter, um sich selbst zu entlasten, spricht man auch von einer Schutzbehauptung.
Führt eine Person mit ihren unwahren Angaben die Rechtspflege in die Irre (Irreführung der Rechtspflege), zeigt sie einen Nichtschuldigen an (falsche Anschuldigung) oder begünstigt sie damit einen Straftäter (Begünstigung), dann macht sie sich mit ihrer mündlichen Lüge wegen eines Rechtspflegedelikts strafbar. Verletzt sie mit ihren unwahren Angaben eine Person in ihrer Ehre, dann macht sie sich der Verleumdung oder üblen Nachrede strafbar.
Strafrechtlich relevant werden kann eine Lüge auch als Aussagedelikt in einem Verfahren, wie zum Beispiel bei einer Falsch­aussage eines Zeugen vor Gericht (falsches Zeugnis), der immer die Wahrheit zu sagen hat, wenn er eine Aussage macht (in bestimmten Fällen hat der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht). Wer sodann in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, macht sich ebenfalls strafbar (falsche Beweisaussage einer Partei).
Als Spezialfall der Täuschung kann eine Lüge auch ein Betrugsdelikt darstellen, wenn jemand bspw. ein ganzes Lügengebäude errichtet und dadurch ein Opfer arglistig täuscht, wodurch dieses Vermögen preisgibt. Hier kann der Lügner als Betrüger bestraft werden.
Grundsätzlich ist lügen jedoch nicht strafbar. Das gilt auch für schriftliche Lügen, es sei denn, man macht die falschen Angaben in einer Urkunde (Falschbeurkundung, falsches ärztliches Zeugnis etc.).
Das Schweizer Strafrecht fasst Lügen nach dem Gesagten also mit Samthandschuhen an: Lügen ist grundsätzlich erlaubt! Dies ganz im Widerspruch zu moralischen Wertvorstellungen oder religiösen Geboten (in der Bibel ist es das 8. Gebot), die das Lügen untersagen, aber wohl im Einklang mit der gelebten Realität, in der Lügen leider oftmals zum Alltag gehört. Das Strafrecht greift in diesem Bereich aber erst ein, wenn es darum geht, bestimmte Rechtsgüter des Einzelnen, der Gemeinschaft oder des Staates vor Lügen zu schützen.

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Eigentumserwerb bei Tieren
Erst kürzlich hatte ich mich mit einem in der Anwaltspraxis eher atypischen Fall zu befassen, wo die Frage im Raum stand, wer der rechtmässige Eigentümer eines Tieres ist, das sich bereits seit geraumer Zeit im Besitz der Person befand, die mich nunmehr um Rat ersuchte. Ich antwortete dieser Person in allgemeiner Form wie folgt:
Gemäss Zivilgesetzbuch sind Tiere ausdrücklich keine Sachen. Mit Ausnahme einiger Spezialbestimmungen finden auf sie aber nach wie vor die allgemeinen sachenrechtlichen Normen über das sogenannte Fahrniseigentum Anwendung. Als Eigentümer gilt, wer aufgrund einer rechtlichen Grundlage die ausschliessliche Herrschaft über ein Tier hat. Diese Grundlage bildet in der Regel ein Kauf- oder Schenkungsvertrag. Für die Frage des Eigentums nicht relevant ist beispielsweise die Eintragung als Hundehalter bei Amicus oder der Gemeinde oder als Pferdehalter bei Agate. Diese Meldungen können zwar ein Indiz für die Klärung eigentumsrechtlicher Fragen liefern, sie stellen aber keine rechtlich relevanten Grundlagen dar.
Erlangt wird das Eigentum meist durch Übergabe des Tieres an den Erwerber bei gleichzeitiger Willensübereinstimmung hinsichtlich der Eigentumsübertragung. Möglich ist aber auch eine sogenannte Aneignung, worunter eine eigenständige Besitznahme zu verstehen ist, in der Absicht, Eigentümer zu werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das betreffende Tier zuvor herrenlos ist, also keine Rechte Dritter an ihm bestehen. Sodann kann das Eigentum an Tieren durch Fund und Ersitzung begründet werden, wobei die Ersitzungsfrist bei Heimtieren, also bei Tieren, die nicht primär aus wirtschaftlichen, sondern in erster Linie aus emotionalen Gründen gehalten werden, lediglich zwei Monate beträgt. Weitere Erwerbsmöglichkeiten sind die Erbschaft oder die Geburt eines Tieres (wobei Jungtiere dem Eigentümer des Muttertieres zufallen).
Sofern das Eigentum an einem Tier strittig ist, Sie von jemandem zur Herausgabe des Tieres aufgefordert oder gar beim Gericht verklagt werden, das Tier aber nicht herausgeben wollen, weil Sie es lieb gewonnen haben und sich im besseren Recht bzw. als Eigentümer des Tieres sehen, empfehle ich Ihnen, sich anwaltlichen Beistand zu holen und Ihre rechtlichen Interessen fachkundig vertreten zu lassen.

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In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten
Beim Grundsatz in dubio pro reo handelt es sich um ein grundlegendes Prinzip des Strafprozessrechts. Dieser Grundsatz lässt sich aus der EMRK (Art. 6 Abs. 2) und der Unschuldsvermutung der Bundesverfassung (Art. 32 Abs. 1) ableiten und hat damit Verfassungsrang. Er ist auch in der Strafprozessordnung (Art. 10 Abs. 3 StPO) kodifiziert. Das Bundesgericht führt konstant aus, der Grundsatz ‹in dubio pro reo› betreffe sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise.
Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass der Richter den Angeklagten freisprechen muss, wenn er nicht sämtliche schuld- und strafbegründenden Tatsachen für nachgewiesen erachtet. Es ist Sache der Anklagebehörde (Staatsanwaltschaft), die Schuld des Angeklagten zu beweisen, der Angeklagte muss nicht seine Unschuld nachweisen. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (explizit) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen oder wenn sich (implizit) aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang.
Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Richter nicht von einem Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel bestehen bleiben, ob sich der Sachverhalt verwirklicht hat. Bestehen solche unüberwindlichen Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, dann hat das Gericht von der für die beschuldigten Person günstigeren Sachlage auszugehen. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen.
In der Praxis kommt es immer mal wieder vor, dass der Grundsatz in dubio pro reo in seinen genannten Teilgehalten verletzt wird. Es ist daher wichtig, diese Verletzungen form- und fristgerecht zu rügen, was strafprozessuale Kenntnisse erfordert. Es empfiehlt sich daher für den Angeklagten, frühzeitig einen Strafverteidiger oder eine Strafverteidigerin beizuziehen. Dies auch deshalb, weil es zu den Kernaufgaben der Strafverteidigung gehört, die Sachverhaltsversion des Angeklagten vor Gericht adäquat darzustellen, alternative Möglichkeiten aufzuzeigen und Zweifel zu säen.


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Ärgernis Laub
Wie jedes Jahr im Herbst, fallen die Blätter von den Bäumen und Sträuchern. Damit beginnt für einige Nachbarn der Ärger. Wer muss das Laub der Nachbarpflanzen kehren? Dürfen überhängende Äste abgeschnitten werden? Oder kann gar die Fällung des Baumes verlangt werden?
Gemäss Gesetz sind Einwirkungen vom Nachbargrundstück, wie beispielsweise herabfallende Blätter, vom Verursacher zu beseitigen, wenn diese übermässig sind. Ob eine Einwirkung übermässig ist, hängt dabei von der Lage und Beschaffenheit des Grundstücks sowie vom Ortsgebrauch ab. Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung entschieden, dass Blätter und andere pflanzliche Immissionen im Herbst grundsätzlich als ortsüblich gelten und geduldet werden müssen. Dies deshalb, weil das Laub nur eine begrenzte Zeit anfällt und deshalb keine dauerhafte Störung vorliegt. Das bedeutet, dass der Eigentümer der Bäume und Sträucher nicht verpflichtet werden kann, das Laub im Nachbargarten aufzunehmen.
Überragende Äste können sodann nur abgeschnitten werden, wenn sie das Eigentum schädigen und vom Nachbarn nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden.
Eine Schädigung liegt bei einer übermässigen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks vor. Herabfallendes Laub wird dabei normalerweise nicht als übermässig beurteilt. Wer sich also über das Laub in seinem Garten ärgert, kann somit nicht einfach zur Schere greifen.
Abstandsvorschriften für Bäume und Sträucher sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Sind Abstandsvorschriften verletzt, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes zu, sofern dieses Recht noch nicht verjährt oder verwirkt ist. Der Kanton Aargau kennt keine Verjährungsfrist. Hat der Nachbar den Baum jedoch noch keine 30 Jahre lang geduldet, so kann der Nachbar den Beseitigungsanspruch vor Gericht durchsetzen und die Fällung des Baumes verlangen.


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