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MLaw Pascal Messerli
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
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Rechtsüberholen, nicht nur auf der Strasse unübersichtliche Verhältnisse!
Nirgends kommen so viele Menschen mit dem Gesetz in Konflikt wie beim Strassenverkehrsrecht. Ob zu hohe Geschwindigkeit, nicht genügender Sicherheitsabstand, falsches Parkieren oder nicht erlaubtes Rechtsüberholen – der ansonsten unbescholtene Bürger macht sich im Strassenverkehr schneller strafbar, als man vielleicht annehmen mag. In diesem Beitrag wird die Problematik des Rechtsüberholens thematisiert: Für den Gesetzgeber und die Gerichte eine schwierige Zangengeburt, für die Fahrzeuglenker nicht nur auf der Strasse unübersichtliche Verhältnisse!
Rechtsüberholen ist gemäss Strassenverkehrsgesetz (SVG) grundsätzlich nicht erlaubt, die linke Spur gilt, wie allen Autofahrern bekannt, als Überholspur. Da der Verkehr auf den Strassen in den letzten Jahren jedoch immer mehr zugenommen hat und Staus zu gewissen Stosszeiten unter der Woche morgens und abends vorprogrammiert sind, ist das Rechtsüberholen auf Schweizer Autobahnen alles andere als eine Seltenheit. Aus diesem Grund mussten sich sowohl die Gerichte als auch der National- und Ständerat in der Vergangenheit häufig mit der Frage auseinandersetzen, welche Formen von Rechtsüberholen strafbar sein müssen und welche nicht. Nachdem das Bundesgericht im Jahr 2016 in einem Grundsatzentscheid die Voraussetzungen für erlaubtes passives Rechtsvorbeifahren präzisierte, regelt das Gesetz seit Januar 2021 ebenfalls explizit den Unterschied zwischen erlaubtem Rechtsvorbeifahren und verbotenem Rechtsüberholen. In Situationen, in denen auf beiden oder auf drei Fahrspuren dichter Kolonnenverkehr herrscht, sich der Verkehr auf der linken Überholspur verlangsamt, auf dieser Spur ein sogenannter Handorgel-Effekt entsteht und auf der Normalspur schneller gefahren werden kann, ist das passive Rechtsvorbeifahren erlaubt. Nach wie vor verboten bleibt hingegen das Rechtsüberholen, also von der linken Spur nach rechts ausschwenken, an anderen Fahrzeugen vorbeifahren und wieder auf die linke Spur einbiegen. Dies wird aber neu nur noch mit einer Ordnungsbusse bestraft.
Wann ein konkretes Rechtsüberholen strafbar ist, muss auch bei den neuen Regelungen im Einzelfall geprüft werden. Dabei stellt sich bei jeder Situation die Frage, ob beispielsweise dichter Kolonnenverkehr und der Handorgel-Effekt auf der linken Spur vorhanden sind. Zudem sind juristische Grauzonen zwischen Rechtsüberholen und Rechtsvorbeifahren vorprogrammiert, je nachdem, wie einzelne Fahrspurenwechsel mit einem Rechtsvorbeifahren in Gesamtzusammenhang gebracht werden. In solchen Fällen lohnt es sich auf jeden Fall, frühzeitig juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Was sollten Sie beachten:
– Überholen Sie auf der Autobahn andere nur rechts, wenn die Verkehrssituation nichts anderes zulässt und man effektiv auch von einem grossen Verkehrsaufkommen und Kolonnenverkehr sprechen kann.
– Unterlassen Sie die Kombination nach rechts ausschwenken, vorbeifahren, und nach links wiedereinbiegen innert kurzer Zeit bzw. wenigen 100 Metern gänzlich.

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ass. iur. Aysel Mermer
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Es kriselt in der Ehe und Sie wissen nicht so recht, wie sie vorgehen sollen?
Der folgende Artikel enthält knappe Ausführungen zur Vorgehensweise.
In einem ersten Schritt können Sie es in Erwägung ziehen, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen, ohne vorher ein Gericht aufsuchen zu müssen. Wenn Sie für klare Verhältnisse sorgen wollen, dann ist es empfehlenswert, über die Einzelheiten des Getrenntlebens eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen. Dies kann unter anderem die Frage betreffen, wer nun in der gemeinsamen Wohnung bleibt und wer auszieht oder wie der Hausrat und die Möbel aufgeteilt werden sollen. All diese und viele weitere Fragen können in einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung aufgenommen werden. Diese können Sie entweder gemeinsam aufsetzen oder aber mit juristischer Hilfe. Falls Sie hierfür rechtliche Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an unser Team wenden.
Sollte es aber während der Zeit des Getrenntlebens zu Uneinigkeiten kommen (bspw. weil jemand den Unterhalt für das gemeinsame Kind nicht zahlt) und man kann selbst nach mehreren Anläufen keine gemeinsame Lösung finden, so ist es sinnvoll, Hilfe beim Eheschutzgericht zu suchen. Im sog. Eheschutzverfahren geht es primär um die Beseitigung von Uneinigkeiten zwischen den Eheleuten. Auch wird das Eheschutzverfahren eingeleitet, um die Zeitspanne zwischen Getrenntleben und Scheidung zu regeln. Da Eheschutzmassnahmen betreffend Wohnung, Hausrat, Unterhalt, Steuer usw. meist über einen längeren Zeitraum Gültigkeit haben, besteht auch ein Interesse daran, den Eheschutzentscheid abzuändern, wenn wesentliche Veränderungen (bspw. bei der Erwerbstätigkeit) eingetreten sind. Die Abänderung des Eheschutzentscheides ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wenn ein solcher Entscheid erwünscht ist, sollte ein entsprechendes Gesuch beim Gericht um Anordnung von Eheschutzmassnahmen eingereicht werden.
Wenn eine Scheidung im Raume steht, so stehen zwei Scheidungsvarianten zur Verfügung: Es wird zwischen der Scheidung auf gemeinsames Begehren und der Scheidung auf Klage unterschieden. Erstere liegt vor, wenn die Eheleute die Scheidung tatsächlich wollen. Dies gilt auch dann, wenn man sich lediglich über die Einzelheiten der Scheidung nicht einig wird. Der Wille zur Scheidung besteht nämlich weiterhin fort. Anders hingegen bei der Scheidung auf Klage, wo die Scheidung durch eine der Parteien nicht erwünscht ist. Hier müssen Sie dann in der Regel die zweijährige Trennungsfrist abwarten. In Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. Die Scheidung ist eine rechtliche Auflösung der Ehe durch ein Gericht, weshalb diese sinngemäss auch nur vor einem Gericht erfolgen kann.
Wenn Sie zur Regelung Ihrer eherechtlichen Probleme anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich jederzeit gerne an unser Team wenden.

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Ausländisches Scheidungsurteil und Pensionskassenguthaben in der Schweiz
Sie haben sich im Ausland scheiden lassen. Ihr Partner hat in der Schweiz gearbeitet und in seine Pensionskasse eingezahlt. – Was müssen Sie nun unternehmen, um an den Ihnen zustehenden Teil dieses Pensionskassenguthabens zu gelangen?
Ein in Deutschland ergangenes Scheidungsurteil enthält beispielsweise keine Regelung zum Vorsorgeausgleich in der Schweiz, da das Versorgungsanrecht, das bei einem Schweizer Versorgungsträger erworben wurde, nach deutschem Versorgungsausgleichsgesetz nicht ausgleichsreif ist. Dies hängt damit zusammen, dass der Versorgungsträger in der Schweiz nicht der deutschen Gesetzgebung, sondern der schweizerischen Gesetzgebung unterliegt. Was müssen Sie nun tun, um an den Ihnen zustehenden Teil dieses Pensionskassenguthabens in der Schweiz zu kommen?
Die berufliche Vorsorge hat den Zweck, dass man als Arbeitnehmer zusammen mit dem Arbeitgeber einen Beitrag auf sein persönliches Konto einzahlt, welches bei einer Pensionskasse angelegt ist. Der Pensionskasse ist man über den Arbeitgeber angeschlossen. Die berufliche Vorsorge bildet die zweite Säule des schweizerischen Drei-Säulen-Prinzips: Die erste Säule ist hingegen die staatliche und die dritte die private Vorsorge. Diese vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingezahlten Beiträge haben den Zweck, dass man den gewohnten Lebensstandard auf diese Weise im späteren Alter aufrechterhalten kann.
Im Falle einer Scheidung sieht der Schweizer Gesetzgeber vor, dass die aus der beruflichen Vorsorge während der Ehe erworbenen Ansprüche zwischen den Eheleuten hälftig zu teilen sind. Die Durchführung der Teilung des Pensionskassenguthabens erfolgt durch die Pensionskassen. Hierfür genügt die Vorlage des ausländischen Scheidungsurteils jedoch nicht, da hierin keine Regelung zum Vorsorgeausgleich in der Schweiz ergeht. Daher ist es notwendig, dass ein Schweizer Gericht über die Aufteilung der Pensionskassenguthaben in der Schweiz entscheidet. Hierfür müssen Sie beim zuständigen Gericht eine Klage auf Abänderung des ausländischen Scheidungsurteils im Vorsorgepunkt einreichen.
In einem ersten Schritt ist die Pen­sionskasse durch Vorlage des ausländischen Scheidungsurteils auf die rechtskräftige Scheidung im Ausland aufmerksam zu machen. Dies ist aus einem ganz besonderen Grund wichtig: Der Ex-Partner kann sich in den gesetzlich abschliessend geregelten Fällen das Guthaben in der Pensionskasse vollständig auszahlen lassen, was zur Folge hätte, dass es nichts mehr zum Aufteilen gibt. Anschliessend wird von der Pensionskasse schriftlich eine Bescheinigung über die Höhe des während der Ehe angesammelten Guthabens der beruflichen Vorsorge angefordert. Mit dieser Bescheinigung reichen Sie beim zuständigen Gericht eine Klage auf Abänderung des ausländischen Scheidungsurteils betreffend Vorsorgeausgleich ein. Welches Gericht im konkreten Falle aufzusuchen ist, hängt von mehreren Faktoren ab.
Wenn Sie sich mit der beschriebenen Situation konfrontiert sehen und anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an unser Team wenden.

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Vorsicht beim Kauf von Spielzeugpistolen
Sie wollen eine Spielzeugpistole kaufen? Dann sollten Sie diesen Artikel durchlesen, bevor Sie sich zu einem Kauf entscheiden. Unter Umständen machen Sie sich nämlich mit dem Kauf einer Spielzeugpistole strafbar.
Selten wird man im Internet auf der Website eines Onlineshops auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Dies befreit Sie jedoch nicht von Ihrer Pflicht, sich im Voraus zu erkundigen. Schliesslich sind die Händler von Rechts wegen nicht zur Aufklärung verpflichtet.
Gemäss Artikel 4 Abs. 1 lit. g Waffengesetz (im folgenden WG) gelten auch Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können, als Waffen. Eine Imitationswaffe kann also als Waffe im klassischen Sinne qualifi-ziert werden, wenn sie von einem Laien aufgrund ihrer ersten visuellen Erscheinung bzw. auf den ersten Blick nicht als untaugliche «Spielzeug»-waffe eingestuft werden kann. Hierbei wird unter anderem häufig auf die Farbe des Gegenstands abgestellt. Ist die Spielzeugwaffe durchsichtig oder farbig, so sollte für einen Aussenstehenden die Spielzeugeigenschaft erkennbar sein, weshalb es nicht mehr unter das WG fällt. Anders hingegen, wenn die Spielzeugwaffe aus Metall oder schwarzem Plastik ist.
Sie stellen sich sicherlich die Frage, warum der Gesetzgeber dies so streng handhabt. Dies hat folgenden Grund: Massgeblich ist das sog. Gefahrenpotenzial. Einer Spielzeugwaffe, die mit einer echten Waffe verwechselbar ist, kann nämlich unter Umständen dasselbe Gefahrenpotenzial zukommen wie einer echten Waffe. Diese eignen sich im Einzelfall dazu, bei einer Straftat (wie z.B. Raub) eingesetzt zu werden und beim Opfer den Eindruck zu erwecken, es sei eine echte Waffe. So kann das Opfer z.B. zur Herausgabe einer Sache genötigt werden. Der Täter kann so beim Einsatz einer Spielzeugpistole unter Umständen denselben Erfolg erzielen wie mit einer echten Faustfeuerwaffe. Gerade bei Jugendlichen sind solche Waffen sehr beliebt. Der Kauf gestaltet sich sehr unkompliziert und kann mithin von jedem vorgenommen werden, der das Internet gerade noch so bedienen kann.
Weil das Gefahrenpotenzial derart hoch ist, fühlte sich der Gesetzgeber veranlasst, eine solche Regelung ins Gesetz aufzunehmen. Selbst wenn es sich um Spielzeugwaffen handelt, es aber nicht sofort erkennbar ist, dann bedarf es eines Waffenscheins.
Was müssen Sie nun beachten:
- Lesen Sie die Informationen zum Artikel gründlich durch.
- Rufen Sie ggf. beim Kundenservice an und stellen Sie sicher, dass es als Spielzeug auf Anhieb erkennbar ist.
• Dies ist oft dann der Fall, wenn es sich um farbige/durchsichtige Spielzeugpistolen handelt.
• Wenn im Lauf der Spielzeugwaffe eine farbliche Markierung angebracht wird, die sich nicht entfernen lässt.


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