(mf/fri) Am Donnerstag waren die Stimmbürger von Laufenburg zur Einwohnergemeindeversammlung geladen. 252 (absolutes Mehr 127) der insgesamt 2020 Stimmberechtigten folgten der Einladung und mussten sich auf einen langen Abend einrichten. Um 19 Uhr begann die Versammlung, um 0.20 Uhr beendete Stadtammann Herbert Weiss die Zusammenkunft.
Grund dafür, dass die Sitzung bis nach Mitternacht andauerte, war unter anderem der Punkt um die Genehmigung eines Einmalbetrags in Höhe von 500 000 Franken à Fonds perdu an das Modernisierungsprojekt Museum Schiff, sowie die Erhöhung der wiederkehrenden Jahresbeiträge an die Betriebskosten auf 20 000 Franken für zehn Jahre. In zahlreichen Wortmeldungen wurde die Unterstützung des Museums bekundet. Ein formeller Antrag auf eine geheime Abstimmung wurde denn auch abgelehnt. Die Anwesenden befürworteten den Zuschuss und die Erhöhung des Jahresbeitrags mit grosser Mehrheit.
Punkt zwölf der Traktandenliste lautete: Strompreis 2023/Anpassungen Eigenwirtschaftsbetriebe. Dabei wurde der Abänderungsantrag des Stadtrates zum Budget 2023, auf das Netznutzungsentgelt und die gesetzlichen Abgaben zu verzichten, gutgeheissen, womit nur noch der Energiepreis von ca. 35 Rp./kWh in Rechnung gestellt werden wird. Das gesamte Budget wurde gutgeheissen. Genehmigt wurde auch der Verpflichtungskredit über 100 000 Franken für die Neugestaltung des Pausenplatzes beim Primarschulhaus Burgmatt. Ein paar Fragen gab es zur konkreten Umsetzung der Neugestaltung.
Abgelehnt wurde dagegen das revidierte Parkierungsreglement per 1. Januar 2023. Auch wurden zwei Rückweisungsanträge abgelehnt, die zum einen die Überarbeitung des Reglements hinsichtlich Streichung der öffentlichen Parkplätze und zum anderen eine Pollerlösung für das Passieren von lediglich berechtigten Fahrzeugenlenkern (Anwohnern, Gewerbe etc.) zur Abstellung auf den öffentlichen Parkplätzen vorsah. Die Abstimmung über einen Verpflichtungskredit von 60 000 Franken für die Anschaffung von Parkuhren in der Altstadt wurde daraufhin vom Stadtrat zurückgestellt.
Die Verpflichtungskredite für die Niederspannungsverbindung zwischen den Trafostationen Werkhof und Winterthurerstrasse (70 000 Franken) sowie für die Anpassungen am Abwasserpumpwerk Bad-stube (85 000 Franken) wurden genehmigt.
Zum Traktandum 8 – Verpflichtungskredit per 235 000 Franken für den Umbau des Erdgeschosses der Gemeindeliegenschaft Hinterer Wasen 71 – gab es einen Rückweisungsantrag, der genehmigt wurde. Somit wurde das Geschäft zur Überarbeitung zurückgewiesen mit dem Auftrag, für das Gebäude im Erdgeschoss eine leichte Sanierung zu prüfen, damit für Kinder eine sinnvolle Nutzung geschaffen werden kann. Für die Platzierung des Regionalen Sozialdienstes soll weiter eine Platzierung in der Liegenschaft Adler (erstes Obergeschoss) geprüft werden, womit in Zukunft im Gebäude Hinterer Wasen 71 ein Rückbau der Büroräumlichkeiten im ersten OG erfolgten könnte.
Abgelehnt wurde ein Rückweisungsantrag zum Verpflichtungskredit für die Vorfinanzierung der Fernwärmeleitungen des Wärmeverbunds II in Höhe von 1,8 Millionen Franken. Der Kredit wurde nach langer Diskussion gutgeheissen.
Traktandum 10 – Verpflichtungskredit per 40 000 Franken zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden – wurde nach kurzer Diskussion zurückgestellt. Dem gestellten Rückweisungsantrag wurde zugestimmt, mit dem Auftrag, die Offerten für die PV-Anlagen für die fünf geeignetsten Dächer direkt einzuholen und den Kredit für die Realisierung an der nächsten Gemeindeversammlung zu beantragen.
Das Protokoll der Versammlung vom 23. Juni sowie die Anträge zu Einbürgerungen und der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts wurden ohne Diskussion genehmigt.
