(tn) Vor der ordentlichen Generalversammlung wurden die nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vorgestellt und besprochen. Nachdem am Kantonalparteitag in Zeihen und am Bezirksparteitag in Wölflinswil die Parolen gefasst worden sind, verzichtete man in Gipf-Oberfrick auf eine explizite Parolenfassung.
In der Diskussion bestand aber eine grosse Einigkeit, die Umsetzung der OECD-Steuervorlage zu unterstützen und das Covid-19-Gesetz abzulehnen. Zu den beiden Klimaschutz-Vorlagen, auf kantonaler und auf Bundesebene, äusserten sich die Anwesenden ablehnend, bemängelt wurde vor allem der finanzielle Ansatz. Das neue Gesetz über die Ombudsstelle wurde als unnötig erachtet, breite Unterstützung fand jedoch der Kredit für den Halbstundentakt Stein-Säckingen-Laufenburg.
Weiter ging es mit der ordentlichen Generalversammlung. Nach dem Jahresbericht der Präsidentin und der Jahresrechnung wurde über die Neuverteilung der Vorstandsämter abgestimmt: Tanja Primault übergibt nach elf Jahren das Präsidium an Grossrat Emanuel Suter und Rainer Kunz wird neuer Vize-Präsident. Zum Jahresprogramm gehören neben den Veranstaltungen des Bezirks die Stammtischrunde vor der Gemeindeversammlung (über die genauen Daten im November und Juni wird noch informiert) und das SVP-Waldfäscht am 1. Oktober im Waldhaus.
Im Anschluss wurde über die Traktanden der Gemeindeversammlung diskutiert. Erfreut zeigten sich die Anwesenden über den Abschluss der Jahresrechnung 2022 mit einem Ertragsüberschuss von über 900 000 Franken. Die Anwesenden waren sich einig, dass nach einer Serie von positiven Jahresrechnungen eine Steuersenkung angezeigt ist.
Für mehr Diskussionsstoff sorgte die Revision der Gemeindeordnung. Während bei mehreren Paragrafen eine Änderung in Frage gestellt wurde, ist sich die SVP Gipf-Oberfrick einig, dass die Zuständigkeit bei Einbürgerungen bei der Gemeindeversammlung bleiben und nicht an den Gemeinderat abgegeben werden soll. Die Einbürgerungen in Gipf-Oberfrick in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass Einbürgerungen grundsätzlich kein Problem sind. Wenn jedoch ein Problem besteht, kann die Gemeindeversammlung mit einem negativen Einbürgerungsentscheid ein Zeichen setzen; im Wissen, dass ein Einbürgerungsgesuch schlussendlich vom Regierungsrat gutgeheissen werden kann.
