(pd) "Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) ist gegen den Landerwerb im Rahmen der Gebietsplanung Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld. Dieser sieht vor, dass der Kanton Aargau ein Areal von knapp 7ha vom Sisslerfeld im Fricktal erwirbt und dessen Entwicklung sowie Erschliessung fördert für insgesamt 28.5 Millionen Franken." Dies erklärt der AGV in einer Medieninformation.
Und weiter: "Danach soll das Areal wertschöpfungs- und gewinnstarken Unternehmen zur Ansiedlung angeboten werden. Dadurch sollen die im Richtplan festgesetzten Ziele und eine Verbesserung des Steuersubstrats im Kanton Aargau erreicht werden. Der AGV begrüsst zwar Bestrebungen, um das Steuersubstrat im Kanton zu verbessern. Er kritisiert aber das beschriebene Pilotprojekt, da es nur eine kurzfristige Massnahme ist und nicht – wie die Raumplanung generell – die Standortattraktivität fördert. Des Weiteren gehört es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Kantons Aargau, Land zu erwerben, zu entwickeln und anschliessend als Wiederverkäufer mit dem Land an den Markt zu gehen." Was die Entwicklung des Sisslerfelds im Sinne der Erschliessung betrifft, hält der AGV fest, sei dies sowieso die Aufgabe des Gemeinwesens. Schliesslich bestünden verschiedene Alternativen, um das mit dem strategischen Landerwerb angestrebte Ziel zu erreichen. Dazu gehörten namentlich Landumlegungen, Bodenverbesserungsprojekte und nutzungsplanerische Feststellungen. Sie erforderten allesamt weniger Aktivität von Seiten des Kantons und stellten daher einen weniger weitgehenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar.
