(svp) Die Aargauer Nationalrats-Delegation wendet sich in einem offenen Brief an den Aargauer Regierungsrat und fordert ein klares Bekenntnis zum Ständemehr bei einer allfälligen Abstimmung über das Rahmenabkommen mit der EU.
Nachfolgend das Schreiben der SVP-Nationalratsmitglieder im Wortlaut:
«Die Schweiz steht aktuell mit der Europäischen Union (EU) in Verhandlungen zum neuen Rahmenabkommen. Die Frage nach Art und Ausprägung der institutionellen Anbindung an die EU wird uns in den kommenden Monaten und Jahren stark beschäftigen.
Der Grund unseres (ungewohnt formellen) Schreibens an Euch ist ein anderer. Der Bundesrat hat beschlossen, dieses Vertragswerk nur dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das ist aus unserer Sicht aus zweierlei Hinsicht falsch: 1. Der Vertrag kommt nur zur Abstimmung und somit vor das Volk, wenn das Referendum dagegen aktiv und erfolgreich ergriffen wird (wir erinnern daran: 50'000 Unterschriften in 100 Tagen). 2. Mit dem fakultativen Referendum braucht es (nach Zustandekommen des Referendums) bei einer Volksabstimmung kein Ständemehr.
Die Tatsache, dass die Eidgenossenschaft durch das Volk und die Kantone gebildet wird, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass Fragen zu institutionellen Anbindungen an einen Staatenverbund mit weitreichender verfassungsähnlicher Wirkung zwingend die Zustimmung von Volk und Ständen benötigen. Wir bitten den Aargauer Regierungsrat deshalb, sich bei Fragen mit solcher Tragweite
unmissverständlich zum Ständemehr und somit zum obligatorischen Referendum (unabhängig davon wie man zur Sachfrage steht) zu bekennen und damit ein zentrales Element unseres politischen Systems zu stärken.
Wir danken für die Kenntnisnahme, für das Wirken zugunsten unseres Landes und unseres schönen Kantons Aargau.»
