(fdp) «Die FDP Aargau begrüsst das Bestreben des Regierungsrats, den Standort Aargau weiter zu stärken und attraktiver zu machen. Entscheidende Hebel hierfür sind schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen, attraktive Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten und tiefe Steuern und Abgaben», so Sabina Freiermuth, Grossrätin und Parteipräsidentin in ihrem Statement.
Steuerliche Attraktivität verbessern
Mit der vom Grossen Rat beschlossenen Steuerstrategie befinde sich in diesem Bereich auf dem richtigen Weg. Ein Ja zur Steuergesetzrevision am kommenden Sonntag sei hierbei ein wichtiger Meilenstein. Die Senkung des Kantonssteuerfusses auf das kommende Jahr, die Einführung einer Steuerbremse sowie die Rückerstattung von zu viel eingezogenen Steuern an die Bevölkerung seien weitere notwendige Schritte, so Freiermuth.
Wirtschaftsförderung durch Anreize statt Planwirtschaft und Giesskanne
«Mit einer weitsichtigen Fiskalpolitik und der Bereitstellung von Wohnraum, notwendigen Mobilitätsachsen und Erschliessungen schafft der Aargau die Grundlagen als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort. Hingegen lehnt die FDP teure Standortförderungsprogramme ebenso ab wie planwirtschaftlich anmutende Ansätze. Die FDP spricht sich deshalb gegen einen Beitritt zu Greater Zurich Area auf Basis der in der Anhörung genannten Parameter aus. Ebenso lehnt die FDP die vom Regierungsrat vorgeschlagene Schaffung von ‘Potenzialräumen’ zur Wirtschaftsförderung ab. Wirtschaft soll sich von innen heraus weiter entwickeln, dank optimalen Rahmenbedingungen und einer freiheitlichen Gesetzgebung und nicht durch staatlich oder halbstaatliche Förderungsgefässe», schreibt die Parteipräsidentin.
Marketingkampagne für nicht beschlossene Standortförderungskonzepte ist umgehend zu stoppen
Und weiter: «Es irritiert, dass Landammann Egli einen Beitritt zu GZA und die Schaffung von Potenzialräumen bei jeder Gelegenheit öffentlich anpreist, obwohl zu diesen Geschäften noch keine Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vorliegt (GZA) bzw. der entsprechende Verpflichtungskredit sich erst in der Kommissionsberatung befindet (Potenzialräume). Die FDP erwartet vom Regierungsrat das Einhalten der politischen Prozesse und den Verzicht auf Marketingkampagnen für politische Ideen ohne zugrundeliegende Entscheide des Grossen Rates. Wir fordern die Mitglieder der Exekutive, namentlich Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli, auf, diese regierungsrätliche Marketingkampagne umgehend zu stoppen und stattdessen die weiteren diesbezüglichen politischen Entscheide abzuwarten.»
