(pd) Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) liess sich an ihrer Sitzung vom 9. Dezember über das Finanzhilfegesuch der Kantonsspital Aarau AG (KSA) vom 18. November über 240 Millionen Franken informieren. Sie nimmt vom geplanten Vorgehen Kenntnis und unterstützt die Absicht des Regierungsrats, seine Eigentümerrolle konsequent und mit Nachdruck wahrzunehmen. Die "implizite Staatsgarantie", die der Finanzierung des Bauprojekts "Dreiklang" auf dem Kapitalmarkt zugrunde liegt, wird nun explizit beansprucht.
Aufgrund einer eigenen Risikoeinschätzung hat die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) bereits 2021 eine dreiköpfige Subkommission "Beteiligungen" eingesetzt. Diese wurde seither durch die Departemente Gesundheit und Soziales (DGS) und Finanzen und Ressourcen (DFR) regelmässig zum Geschäftsverlauf und zu den Neubauten aller drei kantonseigenen Spitäler informiert (Kantonsspital Aarau AG (KSA), Kantonsspital Baden AG (KSB) und Psychiatrische Dienste Aargau AG (PDAG)). Das gezielt installierte, engmaschige und sehr seriös betriebene Projektmonitoring wurde transparent und zeitnah rapportiert.
Nachhaltige Sanierung muss gewährleistet werden Derzeit können nicht alle offenen Fragen zu den Ursachen und Dimensionen des Finanzlochs im KSA restlos beantwortet werden und bedürfen einer gründlichen und schonungslosen Analyse. Entscheidend ist, mit welchen Massnahmen – flankierend zur Finanzspritze aus der Kantonskasse – eine nachhaltige Sanierung gesichert werden kann. Mit einer Motion der Kommission GSW wird der Forderung Nachdruck verliehen, die mit dem Finanzhilfegesuch des KSA angeforderten Steuergelder mit klaren und messbaren Begleitmassnahmen zu verknüpfen. Die Kommission GSW unterstützt die Absicht des Regierungsrats, die Eigentümerrolle weiterhin konsequent und mit Nachdruck wahrzunehmen. Sie wird sich bis zur Vorberatung der Kreditbotschaft mit den aufgeworfenen strategischen, finanz- und versorgungspolitischen Fragen auseinandersetzen.
Grosser Dank an die Mitarbeitenden
Das KSA verfügt gemäss den Erkenntnissen der Kommission GSW über genügend flüssige Mittel zur Weiterführung des Betriebs. Die Aufnahmebereitschaft und das Behandlungsangebot werden nicht durch die betriebswirtschaftlichen Verwerfungen beeinträchtigt, sondern allenfalls durch die bekannten Personalengpässe. Die Bemühungen und der enorme Einsatz der Mitarbeitenden, die Versorgung der Patientinnen und Patienten jederzeit sicherzustellen, werden an dieser Stelle ausdrücklich gewürdigt und verdankt.
