(nwrk) Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) bekräftigt nach Prüfung des Verhandlungsergebnisses, dass geregelte Beziehungen zur Europäischen Union (EU) unverzichtbar sind.Sie ist überzeugt, dass das Verhandlungsergebnis geregelte Beziehungen mit der EU ermöglicht und den bilateralen Weg absichert und weiterentwickelt. Die Nordwestschweizer Kantone werden daher weiterhin alles daransetzen, dass der bilaterale Weg fortgeführt werden kann, heisst es in einer Medienmitteilung der NWRK.
Als Grenzregion mit eng verflochtenen Beziehungen zu den benachbarten EU-Staaten befürworten die Nordwestschweizer Kantone die Anpassungen des Freizügigkeitsabkommens und die innenpolitischen Massnahmen zur Sicherung des inländischen Lohnniveaus. Knapp ein Zehntel der Beschäftigten der Nordwestschweiz sind Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem benachbarten Ausland. Daher sind offene Grenzen in Verbindung mit der Absicherung des Schweizer Lohnschutzniveaus elementar für einen funktionierenden Arbeitsmarkt, gute wirtschaftliche Zusammenarbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grenzregion.
Die Nordwestschweiz ist die exportstärkste Region der Schweiz. Sie begrüsst deswegen ausdrücklich die neuen Regelungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Fast die Hälfte aller Schweizer Exporte kommt aus der Nordwestschweiz, wovon wiederum mehr als die Hälfte in die EU als wichtigstem Handelspartner der Schweiz geht. Grundlegend für die Sicherstellung eines gleichwertigen und nachhaltigen Zugangs zum EU-Binnenmarkt sind die kontinuierliche Aktualisierung des MRA und ein dazugehöriger institutioneller Rahmen. Die Nordwestschweizer Kantone hoffen weiterhin, dass die Aktualisierung des MRA möglichst bald erfolgt.
Die Nordwestschweizer Kantone sind erfreut, dass das Verhandlungsergebnis eine verbindliche Teilnahme an EU-Programmen insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation ermöglicht. Wissen bildet die wichtigste Ressource der Schweiz und ist von besonderer Bedeutung für den Innovations- und Life Sciences-Standort Nordwestschweiz. Wissen braucht Vernetzung, weswegen der Zugang zu den EU-Programmen Horizon Europe und Erasmus+ für den Forschungsplatz Schweiz unverzichtbar ist.
Die ausgehandelten Regelungen bei den institutionellen Elementen sowie bei den staatlichen Beihilfen gewährleisten Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Davon profitieren beide Seiten. Die Regelungen sind die Grundlage für eine andauernde, gute Kooperation mit der EU und werden von den Nordwestschweizer Kantonen unterstützt. Des Weiteren teilen die Nordwestschweizer Kantone die Auffassung des Bundesrats, dass die Unterstellung der Abkommen unter das fakultative Referendum der geltenden Verfassung entspricht
