Von Gerhard Waldner, Zeiningen
Was sollen die Plakate der Befürworter der Neutralitätsinitiative «Kein Krieg» eigentlich aussagen, und was soll die Friedenstaube bedeuten? Für mich ist an Irreführung und Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten. Zudem zeigt sich wie verlogen diese Initiative daherkommt. Denn eines zeigt die Geschichte deutlich: Neutralität ist keine Garantie dafür, von einem Krieg verschont zu bleiben. Belgien, die Niederlande, Dänemark und Norwegen waren vor dem 2. Weltkrieg neutral und wurden trotzdem von Deutschland überfallen und besetzt. Die Schweiz blieb vom Krieg verschont, nicht dank ihrer Neutralität. Sondern, weil sie den Achsenmächten erhebliche Zugeständnisse machte und ihre Politik den damaligen Machtverhältnissen anpasste.
Blenden wir zurück: Im Februar 2014 annektierte Russland die Krim. Am 24. Februar 2022 begann die Invasion der Ukraine. Am 28. Februar 2022 beschloss der Bundesrat, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Dies war natürlich nicht im Sinne von Christoph Blocher. Am 8. November 2022 wurde die Neutralitätsinitiative durch CB lanciert. Die Initiative verlangt eine wesentlich strengere Auslegung der Neutralität. Unter anderem soll die Schweiz grundsätzlich keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten mehr ergreifen können, ausser wenn diese vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Hier stellt sich für mich die entscheidende Frage: Würde eine solche Politik die Schweiz tatsächlich sicherer und unabhängiger machen oder würde sie uns vor allem politisch und wirtschaftlich isolieren?
Die Schweiz ist eng mit der Europäischen Union verbunden. Wer glaubt, die EU werde es dauerhaft hinnehmen, dass die Schweiz einerseits vom europäischen Wirtschaftsraum profitiert, andererseits aber bei Sanktionen gegen Aggressor Staaten nicht mitzieht und dadurch zum attraktiven Standort für Umgehungsgeschäfte werden könnte, ist meines Erachtens sehr naiv oder gar dumm. Aus neutralitätsrechtlichen Gründen darf die Schweiz keine Waffen an die Ukraine liefern. Daraus folgt aber keineswegs, dass wir gegenüber einem Aggressor Staat auch wirtschaftlich und politisch völlig untätig bleiben müssen. Militärische Neutralität ist nicht dasselbe wie politische Gleichgültigkeit.
Es bleibt die Frage: Wie weit dürfen wirtschaftliche Interessen gehen, wenn ein Staat einen souveränen Nachbarn überfällt? Genau hier liegt für mich der Kern der Abstimmung. Es geht nicht darum, ob die Schweiz neutral bleiben soll, natürlich soll sie das! Es geht darum, welche Neutralität wir wollen. Eine Neutralität, die uns erlaubt, selbstständig zu handeln, unsere Interessen zu vertreten und gleichzeitig einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg klar zu verurteilen? Oder eine Neutralität, die uns im entscheidenden Moment die Hände bindet und uns zum Wegschauen verpflichtet? Für mich ist die Antwort eindeutig: Neutralität darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden. Die Schweiz braucht eine glaubwürdige und handlungsfähige Neutralität keine Neutralität, die aus vermeidlicher Unabhängigkeit Isolation macht oder nur dem wirtschaftlichen Erfolg einzelner Firmen dient.
Deshalb Nein zur Neutralitätsinitiative.
